Ein Paradebeispiel an schamloser Machtausnutzung kapitalistischer Konzerne liefert gerade Pfizer. Der Pharmariese mit über 50 Mrd. US-$ Jahresumsatz will den Impfstoff gegen SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 nur unter Auflagen an Argentinien und Uruguay liefern.
- Die Verträge bleiben geheim, so dass die Oppositionen in den Parlamenten sie nicht lesen können.
- Auf Schadensersatzforderungen wegen Nebenwirkungen oder Langzeitschäden müsse verzichtet werden, indem Impfwillige eine Einverständniserklärung wie vor einem chirurgischen Eingriff unterschreiben sollten.
- Argentinien solle ein Gesetz über Zahlungsgarantien verabschieden. Dies solle Gemeingüter wie Ölquellen, Fischereirechte und Gletscher (also Trinkwasser) als Garantien für den Konzern festlegen.
Das sind Verträge, die von den gleichen Anwaltskanzleien geschrieben zu sein scheinen, wie das Investitionsschutzabkommen TTIP. Zumindest kommen sie aus derselben juristischen Denkschule, die den Kapitalschutz antidemokratisch und antisozial vorantreiben will.
Das ist letztlich nur konsequent. Privateigentum kommt von lateinisch „privare“. Das heißt übersetzt „rauben“. Es ist Eigentum, das zuvor geraubt wurde. In den meisten Fällen von der Allgemeinheit, indem Gemeingüter wie Rohstoffe, Tier- und Pflanzenwelt, Wasser und Boden als privat deklariert werden, um dann gegen einen Preis verkauft zu werden. Demokratische und soziale Rechte und Gesetze sollten davor schützen. Tun sie aber nicht. Und wo doch, werden diese abgebaut oder umgangen. Wie in diesem Fall von Pfizer.
Da bleibt nur zu wünschen, dass die Regierungen von Argentinien und Uruguay nicht einwilligen, und stattdessen mit anderen Anbietern verhandeln.